Bündnis für
Klimagerechtigkeit
Erfurt

Pressemitteilung zum "Radentscheid Erfurt", 29. April 2021

„Radentscheid Erfurt“ vollständig umsetzen!


Das Bündnis für Klimagerechtigkeit Erfurt fordert die vollständige Umsetzung der Ziele des Bürgerbegehrens "Radentscheid Erfurt".

Über einen Zeitraum von vier Monaten wurden im letzten Sommer und Herbst in Erfurt vom Verein "Radentscheid Erfurt" Unterschriften für ein fahrradfreundliches Erfurt gesammelt. Dabei wurde die Mindestzahl von 7.000 Unterschriften für das Zustandekommen eines Bürgerbegehrens mit mehr als 12.700 Stimmen deutlich überschritten. Dies unterstreicht den dringenden Handlungsbedarf für einen schnellen Ausbau der Fahrradinfrastruktur in der Thüringer Landeshauptstadt.

Der Erfurter Stadtrat ist es der Erfurter Bevölkerung bei dem überwältigenden Votum schlichtweg schuldig, die Ziele des Bürgerbegehrens zu übernehmen und diese zeitnah und mit Priorität bis spätestens 2030 umzusetzen. Die Umsetzung dieser Ziele ist in mehrfacher Hinsicht sinnvoll und geboten:

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Mit dem neuen Radverkehrskonzept als Teil des Verkehrsentwicklungsplans, das der Erfurter Stadtrat am 26. November 2014 einstimmig beschlossen hat, haben sich Verwaltung und Stadtrat dazu bekannt, die Förderung des Radverkehrs auf einem höheren Niveau als bisher fortzusetzen. Die Idee ist richtig. Eine echte Verkehrswende in Erfurt wird allen Menschen der Stadt zugutekommen, weil durch weniger Autoverkehr die Lebensqualität steigen wird.

Leider schleppt sich die Umsetzung der Beschlüsse von 2014 dahin und es gibt nur punktuell Verbesserungen, da man in Erfurt offenbar nicht willens ist, von einer Priorisierung des Autoverkehrs gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern Abstand zu nehmen. Aktueller Beleg dafür ist der geplanten Bau eines neuen Parkhauses am Löbertor, welches nur noch mehr Autos bis zum inneren Stadtring bringen wird.

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Die Folgen des menschengemachten Klimawandels treffen auch unsere Stadt schon hart, wenn wir an die Zunahme der heißen Tage und Nächte im Sommer sowie die Dürre und das durch sie verursachte Baumsterben denken. Eine gezielte und mutige Förderung von Radverkehr und ÖPNV sowie die spürbare Reduzierung des Autoverkehrs in der Innenstadt würden auch in diesem Kontext ein Zeichen setzen. Dadurch würde sich Raum für weitere Klimaschutzmaßnahmen bieten, wie z.B. massive Baumpflanzungen, das Erhalten existierender sowie die Schaffung neuer Frischluftschneisen und stärkere Begrünung der Stadt.

Jedoch auch beim Thema Klimaschutz geht Erfurt eher zaghaft voran. So müssen für das bereits erwähnte Parkhaus am Löbertor große Bäume direkt am Juri-Gagarin-Ring gefällt werden, was in diesem Kontext vollkommen inakzeptabel ist.

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Der Radentscheid ist Ausdruck des Unmutes über den aktuellen Zustand.

Am 5. Mai 2021 soll im Erfurter Stadtrat über die Annahme der Forderungen des Bürgerbegehrens abgestimmt werden.
Wir fordern, dass alle fünf Ziele durch den Stadtrat in der vorgelegten Version beschlossen und zügig zur Umsetzung gebracht werden.

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ADFC Erfurt
Bürgerinitiative "Stadtbäume statt Leerräume"
BUND Erfurt
Decolonize Erfurt
Ella Lastenrad
Extinction Rebellion Erfurt
Fridays for Future Erfurt
Grüne Jugend Erfurt
JuSos Erfurt
NABU Erfurt
Parents for Future Erfurt
Seebrücke Erfurt

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